Einwandern Teil 3

III. Einwandern Südafrika - Aufenthaltsmöglichkeiten nach Kategorien

Besuch, Urlaub

Aufenthalt bis zu 3 Monaten

Wer sich in Südafrika über einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten aufhalten und keiner genehmigungspflichtigen Aktivität folgen möchte, kann hierfür relativ problemlos eine Besuchergenehmigung erhalten. Die meisten europäischen Länder sind von der Visumspflicht befreit, so dass deren Staatsangehörige die Genehmigung automatisch bei der Einreise erhalten.

Voraussetzungen sind:

  • der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Aufenthaltes (wobei der Begriff „ausreichend“ nicht definiert ist), oder
  • die Bestätigung der Kostenübernahme durch einen südafrikanischen Gastgeber;
  • die Vorlage eines gültigen Rückflugtickets, das den beantragten Zeitraum abdeckt, oder
  • die Leistung einer Kaution in Höhe des Wertes eines solchen Tickets.

Eine einmalige Verlängerung für weitere 3 Monate ist unter den obigen Voraussetzungen gegen Leistung einer Gebühr möglich. Bis zuletzt konnte die Besuchergenehmigung beliebig häufig verlängert werden.


Aufenthalt von 3 bis 36 Monaten

Besuchergenehmigungenfür einen längeren Zeitraum (bis zu 3 Jahre) werden seit der jüngsten Gesetzesänderung nur noch in eng definierten Fällen erteilt (siehe hierzu unten unter „Freiwillige, gemeinnützige, wohltätige Aktivität“ und „Ausbildung, Studium, Praktika, Referendariat, akademisches Sabbatjahr, Forschung“). Der reine langfristige Aufenthalt ohne bestimmten Grund oder eine familiäre Beziehung zu einem Inhaber bestimmter Genehmigungen (siehe unten unter „Aufenthaltsmöglichkeiten für Familienmitglieder von Antragstellern“) ist nicht mehr erlaubt.

 
Südafrika einwandern - Daueraufenthalt

Für die meisten der in Abschnitt 1. genannten Aktivitäten gibt es keine Möglichkeit, eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Allein die Ehe-/Lebenspartner und die finanziell abhängigen Kinder von Antragstellern für eine Daueraufenthaltsgenehmigung in bestimmten Kategorien werden in dessen Antrag mit einbezogen. (Siehe hierzu unten unter Punkt IV.4.)

 
Verwandtschaft zu südafrikanischen Staatsbürgern oder Daueraufenthaltsberechtigten

Ehe- / Lebenspartner

Ehe- und Lebenspartnern von Südafrikanern oder Inhabern einer Daueraufenthaltsgenehmigung, die sich nicht für eine Studien-, Arbeits- oder Unternehmergenehmigung qualifizieren, kann es allein aufgrund ihrer Ehe oder Partnerschaft ausdrücklich erlaubt werden, zu arbeiten, zu studieren oder ein Geschäft zu betreiben, ohne weitere Anforderungen erfüllen zu müssen.

Unter den Begriff „Lebenspartner“ fällt eine gleich- oder gegengeschlechtliche Partnerschaft zwischen einem Ausländer und einem südafrikanischen Staatsbürger oder Daueraufenthaltsberechtigten unabhängig davon, wo die Partnerschaft begründet wurde. Der Nachweis hierfür wird durch eine eidesstattliche Erklärung und eine Reihe weiterer Unterlagen erbracht. Das Erfordernis des notariellen Vertrages ist mit der jüngsten Gesetzesänderung weggefallen.

 
Unmittelbare Familie

Mitglieder der unmittelbaren Familie von Südafrikanern oder Daueraufenthaltsberechtig-ten können eine Verwandtengenehmigung erlangen. Der Begriff der „unmittelbaren Familie“ umfasst laut gesetzlicher Definition „Mitglieder in der zweiten Verwandtschaftsstufe, wobei Ehe-/Lebenspartnerschaft als eine Stufe gilt, aber gemeinsame Vorfahren nicht“. Diese Genehmigung erlaubt nur den reinen Aufenthalt und beinhaltet keine Arbeits- oder Studiengenehmigung. Die Verwandtengenehmigung wird für maximal zwei Jahre ausgestellt.

 
Daueraufenthalt

Seit der jüngsten Gesetzesänderung qualifizieren sich Ehe-/Lebenspartner von Südafrikanern oder Daueraufenthaltsberechtigten für eine Daueraufenthaltsgenehmigung erst, wenn und soweit die Ehe oder Partnerschaft mindestens fünf Jahre lang bestanden hat. Zwei Jahre nach Erteilung der Daueraufenthaltsgenehmigung muss im Falle der nichtehelichen Gemeinschaft der Nachweis erbracht werden, dass die Gemeinschaft noch besteht.

Auch Familienmitglieder im ersten Verwandtschaftsgrad von Südafrikanern oder von Daueraufenthaltsberechtigten haben ein Recht auf Daueraufenthaltsgenehmigung. Zu beachten ist, dass Kinder unter 21 Jahre von Daueraufenthaltsberechtigten innerhalb von 2 Jahren nach dem 21. Geburtstag ihren Status als Daueraufenthaltsberechtigte bestätigen lassen müssen.

 
Vorherige Staatsangehörigkeit oder Daueraufenthaltsberechtigung

Vorherige Staatsangehörigkeit

Personen, die einmal die südafrikanische Staatsangehörigkeit innehatten, haben in bestimmten Fällen ein automatisches Daueraufenthaltsrecht.

In einigen Fällen ist die südafrikanische Staatsangehörigkeit noch intakt, auch wenn zusätzlich die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes angenommen worden ist. Sollte eine südafrikanische Staatsangehörigkeit aufgrund von Geburt jedoch verloren worden sein, besteht ein automatisches Recht auf Daueraufenthalt, das offiziell bestätigt werden muss. Ebenso verhält es sich etwa im Falle derjenigen, die zu einem früheren Zeitpunkt die Staatsangehörigkeiten sowohl von Namibia (oder Südwestafrika) als auch von Südafrika innehatten und denen die südafrikanische aufgrund politischer Veränderungen aberkannt worden ist.


Vorherige Daueraufenthaltsgenehmigung

Bei Personen, die bereits einmal eine Daueraufenthaltsgenehmigung erhalten haben, den Wohnsitz in Südafrika für eine Zeitlang aufgegeben haben und ihn nun wieder aufnehmen möchten, lohnt sich in den allermeisten Fällen eine Prüfung der Gültigkeit der Daueraufenthaltsgenehmigung. Da die Angaben, die für einen entsprechenden Antrag gemacht werden müssen, häufig nur aus der Erinnerung des Antragstellers möglich sind, aber dennoch über das Ergebnis entscheiden, ist eine vorherige Beratung besonders zu empfehlen.

 
Freiwillige, gemeinnützige oder wohltätige Aktivität

Personen, die in Südafrika freiwilligen oder wohltätigen und gemeinnützigen Tätigkeiten nachgehen wollen, können eine für bis zu 3 Jahre gültige Besuchergenehmigung erhalten. Aus der Natur einer solchen Aktivität ist hier eine Vergütung in Form eines Gehalts ausgeschlossen.

Voraussetzung ist

  • der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Aufenthaltes (wobei der Begriff „ausreichend“ nicht definiert ist), oder
  • die Bestätigung der Kostenübernahme durch die wohltätige Organisation oder gemeinnützige Stelle.

Für die in Abschnitt 4. genannten Aktivitäten gibt es keine Möglichkeit, eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu erlangen.

 
Ausbildung, Studium, Praktikum, Referendariat, akademisches Sabbatjahr, Forschung

Studiengenehmigung

Wer in Südafrika eine Schule, Universität oder andere Ausbildungsstätte besuchen möchte, kann eine Studiengenehmigung erhalten. Vorgelegt werden muss ein Schreiben der Ausbildungsstelle, in dem die provisorische Annahme des Antragstellers und die Länge des Studiums oder Kurses genannt werden. Der Inhaber einer Studiengenehmigung, sofern er nicht mehr Schüler ist, darf einer Nebentätigkeit von maximal 20 Stunden pro Woche nachgehen.

Alle Antragsteller müssen (neuerdings) den Nachweis einer südafrikanischen oder in Südafrika anerkannten Krankenversicherung erbringen. Antragsteller unter 21 Jahren müssen einen von den Erziehungsberechtigten beauftragten Vormund in Südafrika haben.

 
Praktische Ausbildung, Praktikum, Referendariat, praktisches Jahr

Die Einordnung von praktischer Arbeit im Rahmen einer Ausbildung, eines Studiums oder Referendariats bereitet im südafrikanischen Einwanderungsrecht seit Jahren Probleme. Je nach Auslegung der jeweiligen Vertretung der Behörde wurde in der Vergangenheit eine Besucher-, Studien- oder Arbeitsgenehmigung erteilt. Erschwerend kommt nun hinzu, dass die jüngste Gesetzesänderung in ihrer Definition von “Arbeit” jede Aktivität mit einschließt, die Arbeit gleichkommt, ob sie vergütet ist oder nicht. Auch werden Arbeit oder Studium für eine Zeit bis zu 3 Monaten nicht mehr von der Besuchergenehmigung umfasst und erfordern somit eine Studien- oder Arbeitsgenehmigung.

Es ist zu erwarten, dass ab sofort für Tätigkeiten, die im Rahmen eines in Südafrika oder im Heimatland noch laufenden Studiums durchgeführt werden, eine Studiengenehmigung, und für solche außerhalb eines Studiums eine Arbeitsgenehmigung erforderlich sein wird. Im ersteren Fall wird voraussichtlich eine entsprechende Bestätigung der Universität oder höheren Schule vorgelegt werden müssen. Da das juristische Referendariat in Südafrika in der Form einer festen Anstellung bei einer Kanzlei abgeleistet wird, definiert die Behörde die Auslandsstation des deutschen Referendariats meist als „Arbeit“. Die Erfahrung wird zeigen, ob ein Schreiben des jeweiligen Oberlandesgerichts als zuständige Ausbildungsstelle des Referendars genügen wird, um diese Auslegung zu ändern, so dass eine Studiengenehmigung genügt.

Auch gibt es im Rahmen der Besuchergenehmigung eine sehr vage formulierte neue Klausel, nach der es einem Besucher unter bestimmten Umständen erlaubt werden kann zu arbeiten. Es ist möglich, dass Praktika und Referendariate in Zukunft hierunter fallen werden. Die Voraussetzungen der jeweils einschlägigen Genehmigungsart werden jeweils anwendbar.

 
Akademisches Sabbatjahr, Forschung

Personen, die in Südafrika ein akademisches Sabbatjahr verbringen oder Forschung betreiben möchten, können eine für bis zu 3 Jahre gültige Besuchergenehmigung erhalten.

Voraussetzung ist:

  • Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Aufenthaltes (wobei der Begriff „ausreichend“ nicht definiert ist), oder
  • Bestätigung der Kostenübernahme durch einen lokale Organisation oder einen Gastgeber;
  • Nachweis für und Erklärung zur geplanten Tätigkeit (zwar ist dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber es ist zu erwarten, dass es gefordert werden wird).

Der Begriff „akademisches Sabbatjahr“ ist im Gesetz nicht definiert und im allgemeinen Sprachgebrauch als „Freistellung“ bekannt. Wovon und zu welchem Zweck die Freistellung im Zusammenhang mit dieser Genehmigung erfolgen kann, bleibt abzuwarten.

 
Südafrika Einwandern - Daueraufenthaltsgenehmigung

Für die in Abschnitt 5. genannten Aktivitäten gibt es keine Möglichkeit, eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu erlangen.


Unselbstständige Arbeit

Wer in Südafrika eine Stelle suchen oder annehmen möchte, muss eine Arbeitsgenehmigung erlangen. Hier ist zwischen verschiedenen Kategorien zu wählen, je nach Art der Tätigkeit, Länge des Aufenthalts und Qualifikation bzw. Erfahrung des Antragstellers.

Wie in nahezu allen Kategorien (siehe unten unter „Allgemeines“), muss auch für die Arbeitsgenehmigungen ein gültiges Rückflugticket, das den beantragten Zeitraum abdeckt, vorgelegt oder eine Kaution in Höhe des Wertes eines solchen Tickets geleistet werden. Im Falle der Arbeitsgenehmigungen jedoch kann die Kaution auch durch eine schriftliche Verpflichtung des Arbeitgebers ersetzt werden, gegebenenfalls für die Kosten einer Rückführung ins Heimatland aufzukommen.

 
Allgemeine Arbeitsgenehmigung

Die klassische Arbeitsgenehmigung ist die sogenannte allgemeine Arbeitsgenehmigung. Hier muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er sich vergeblich bemüht hat, einen lokalen Kandidaten zu rekrutieren (unter anderem durch Nachweis der Ausschreibung der Stelle) und dass er besonderen Bedarf für die speziellen Qualifikationen, Fähigkeiten oder Erfahrung des Antragstellers hat.

Von der Ausschreibung der Stelle in Zeitungenist seit der jüngsten Gesetzesänderung niemand mehr befreit. Bisher war dies z.B. für Schlüsselpositionen auf Managementebene, qualifizierte Köche, Ärzte und Praktiker im medizinischen Bereich sowie diverse Experten im Filmbereich auf saisonaler Basis der Fall.

Neuerdings müssen die Qualifikationen des Antragstellers in jedem Fall von den südafrikanischen Behörden evaluiert werden, was kosten- und zeitaufwendig ist.

 
Quoten–Arbeitsgenehmigung

Die Quoten–Arbeitsgenehmigung wird an eine festgesetzte Zahl von Ausländern vergeben, die nachweislich einen bestimmten akademischen Grad und/oder eine bestimmte Anzahl von Jahren an Berufserfahrung besitzen. Wer einen Berufs- oder akademischen Abschluss und (möglichst einschlägige) Berufserfahrung von zwei Jahren oder mehr hat, qualifiziert sich in der Regel für diese Genehmigung. Hier muss nicht vom Arbeitgeber begründet und bewiesen werden, dass die Position nicht mit einem Südafrikaner oder Daueraufenthaltsberechtigten besetzt werden kann.

Neuerdings ist keine „Ausbildungsgebühr“ von 2% des Bruttogehalts mehr an die Einwanderungsbehörde zu leisten. Auch muss das Arbeitsministerium nicht mehr befragt werden. Besonders interessant ist, dass eine Genehmigung erteilt werden kann, ohne dass ein Arbeitsangebot oder ein Vertrag des zukünftigen Arbeitgebers vorliegen. Ein Vertrag muss spätestens innerhalb von 90 Tagen ab Genehmigungserteilung nachgereicht werden. Somit ist wieder eingeführt worden, was früher als Arbeitssuchendengenehmigung bekannt war.

Neuerdings müssen – wie bei der allgemeinen Arbeitsgenehmigung - die Qualifikationen des Antragstellers von den südafrikanischen Behörden evaluiert werden, was kosten- und zeitaufwendig ist.

 
Außergewöhnliche Fähigkeiten

Personen mit außergewöhnlichen Fähigkeiten oder Qualifikationen kann eine Arbeitsgenehmigung für außergewöhnliche Fähigkeiten allein aufgrund dieser Fähigkeiten und unabhängig von einem vorliegenden Arbeitsangebot erteilt werden. Der Begriff „außergewöhnlich“ ist nicht definiert. Allerdings müssen die Fähigkeiten durch eine ausländische oder lokale Behörde, oder durch einen anerkannten lokalen akademischen, kulturellen oder Wirtschaftsverband und weitere Nachweise und Dokumente bestätigt werden.

Die Arbeitsgenehmigung für außergewöhnliche Fähigkeiten ist drei Jahre lang gültig und verlängerbar.


Entsendung

Im Falle von Entsendung oder Versetzung von Arbeitnehmern zwischen Zweigstellen, verwandten oder angegliederten Firmen kann eine Entsendungsarbeitsgenehmigung erteilt werden. Hier ist der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert, aber die Genehmigung ist auf zwei Jahre beschränkt und nicht verlängerbar.

 
Im Ausland vergütete Arbeit für ausländischen Arbeitgeber

Ausländer, die von einer ausländischen Firma angestellt und im Ausland bezahlt werden, ihre Tätigkeit aber von Südafrika aus ausüben müssen oder wollen, ohne dass eine lokale Firma im Spiel ist, qualifizierten sich bislang für eine Langzeit-Besuchergenehmigung. Die entsprechende Vorschrift ist abgeschafft worden, und so wird sich in der Praxis herausstellen, ob und gegebenenfalls mit welcher Genehmigungsart diese Personen sich länger als drei Monate lang in Südafrika aufhalten dürfen.

 
Daueraufenthaltsgenehmigung

Eine Daueraufenthaltsgenehmigung für Arbeitnehmer kann in den unter Punkt 6.1. und 6.3. genannten Fällen unter nahezu identischen Bedingungen erteilt werden. Auch qualifizieren sich Ausländer für die Daueraufenthaltsgenehmigung, die über einen Zeitraum von 5 Jahren eine Arbeitsgenehmigung unter dem Einwanderungsgesetz von 2003 innehatten. Mit Ausnahme des unter Punkt 6.3. genannten Falles der Arbeitsgenehmigung für außergewöhnliche Fähigkeiten muss in allen Fällen ein unbefristetes Arbeitsangebot vorgelegt werden.


Unternehmen mit dauerhaftem Bedarf an ausländischen Arbeitnehmern

Eine für größere Unternehmen mit einem dauerhaften Bedarf an ausländischen Arbeitnehmern geeignete Genehmigung ist die sogenannte Körperschaftsgenehmigung. Sie wird nicht den einzelnen ausländischen Arbeitnehmern, sondern dem Unternehmen selbst erteilt und erlaubt es ihm, regelmäßig eine genehmigte Anzahl an Ausländern in genehmigten Positionen einzustellen.

Die Unternehmen müssen ihren Bedarf an ausländischen Arbeitskräften darlegen. Wie bei der Quoten-Arbeitsgenehmigung ist auch hier die an die Behörde zu leistende „Ausbildungsgebühr“ von 2% abgeschafft worden. Nach Erteilung der Körperschaftsgenehmigung kann das Unternehmen Ausländer rekrutieren, die unter Vorlage ihrer persönlichen Unterlagen in einem vereinfachten Verfahren eine Arbeitsgenehmigung in Verbindung mit der Körperschaftsgenehmigung erhalten. Die Körperschaftsgenehmigung bietet Unternehmen Flexibilität und Planungssicherheit.

 
Selbständige Arbeit, Unternehmertum

Die sogenannte Unternehmergenehmigung wird Ausländern erteilt, die in Südafrika ein neues Unternehmen gründen oder ein existierendes Unternehmen teilweise oder ganz übernehmen wollen. Während die Einführung verheerend restriktiver Bedingungen im Rahmen der jüngsten Gesetzesänderung durch Proteste der Öffentlichkeit, vieler Experten und des Immigration Advisory Board verhindert werden konnte, wurden dennoch einige unsinnige, nicht notwendige oder unangemessene Voraussetzung verabschiedet.

 
Südafrika einwandern - Voraussetzungen

 

Die folgenden Voraussetzungen sind nun zu erfüllen:

  • Mindestinvestition
  • Ein Wirtschaftsprüfer muss bestätigen, dass aus dem Ausland stammende
  • Barmittel in Höhe von R 2,5 Millionen,
  • Sacheinlagen im Wert von R 2,5 Millionen, oder
  • Barmitteln in Höhe von R 2 Millionen sowie Sacheinlagen in Höhe von R 0,5 Millionenzur Verfügung stehen, um in den Buchwertdes Unternehmens investiert zu werden.

Die genannte Mindestinvestition kann allerdings herabgesetzt oder ganz erlassen werden, wenn eine Empfehlung des Wirtschaftsministeriums vorliegt oder das Unternehmen in einen der Industriezweige fällt, die gemäß Vorschrift im nationalen Interesse liegen. Hierzu gehören:

  • Informations- und Kommunikationstechnologie
  • Kleidung und Textilien
  • Chemie und Biotechnologie
  • Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte
  • Metall- und Mineralienverarbeitung
  • Automobilherstellung
  • Tourismus
  • Handwerk

 
Geschäftsplan

Ein ausführlicher Geschäftsplan muss darlegen, dass das Untenehmen sich kurz- und langfristig tragen wird.

 
Anstellung von Südafrikanern

Jeder Unternehmer muss sich verpflichten, 5 südafrikanische Staatsbürger oder Daueraufenthaltsberechtigte dauerhaft anzustellen.

 
Fristen und Verlängerung

Nach 2 Jahren muss der Unternehmer der Behörde darlegen, dass die oben genannten Voraussetzungen erfüllt worden sind, und jeweils im Abstand von 2 Jahren danach, dass sie weiterhin erfüllt werden.

 
Daueraufenthaltsgenehmigung

Eine Daueraufenthaltsgenehmigung für Unternehmer kann unter nahezu identischen Bedingungen erlangt werden.

 
Finanzielle Unabhängigkeit, Rente, Pension

Rentner / Pensionäre

Die Rentnergenehmigung wird Ausländern jeden Alters erteilt, die ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können, um sich in Südafrika zur Ruhe zu setzen. Die Inhaber dieser Genehmigung können sich dauerhaft oder saisonal in Südafrika aufhalten und nach Belieben ein- und ausreisen.

Die Voraussetzungen für eine Rentnergenehmigung sind durch die jüngste Gesetzesänderung sinnvoller und konsequenter gestaltet, aber in einigen Punkten auch erschwert worden.

Nachzuweisen ist:

Ein aus dem Ausland stammendes monatliches Einkommen von R 20 000 aus einer Rente oder Pension, aus einem lebenslangen und unwiderruflichen sonstigen Anspruch oder aus einem Rentenkonto; oder

 „Kombiniertes Vermögen“ (ohne Mindesthöhe), aus dem ein monatliches Einkommen von R 20 000 gesichert ist.

Die genannten Voraussetzungen gelten pro Person, so dass das Einkommen und Vermögen von Ehe- oder Lebenspartnern isoliert betrachtet wird und sich jeder Partner unabhängig vom anderen qualifizieren muss.

Dem Antragsteller kann es erlaubt werden zu arbeiten, wenn er nachweist, dass kein Staatsbürger oder Daueraufenthaltsberechtigter die Position zu besetzen bereit, willens und fähig ist.

Die Rentnergenehmigung kann für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren ausgestellt und unbegrenzt um jeweils weitere 4 Jahre verlängert werden.

 
Finanziell Unabhängige

Wie oben unter Punkt 1.2. dargelegt, können finanziell Unabhängige, die sich länger als 3 Monate in Südafrika aufhalten wollen, ohne einer genehmigungspflichtigen Beschäftigung oder Aktivität nachzugehen, nicht mehr problemlos eine verlängerte Besuchergenehmigung erhalten.

In den meisten Fällen entscheiden sich finanziell Unabhängige für die Rentnergenehmigung, auch wenn sie noch lange nicht das Rentenalter erreicht haben.

Ihnen bleibt ebenso die Möglichkeit, eine Unternehmergenehmigung zu beantragen (unter Erfüllung aller Voraussetzungen), die ihnen die Option gibt, aber nicht die Pflicht auferlegt, selbst im Unternehmen mitzuarbeiten.


Daueraufenthaltsgenehmigung

Finanziell Unabhängige können eine Daueraufenthaltsgenehmigung in den Kategorien Unternehmer oder Rentner unter den oben jeweils für die befristeten Genehmigungen genannten Bedingungen erlangen.

Alternativ kann eine Daueraufenthaltsgenehmigung für finanziell Unabhängige erworben werden, wenn Vermögen im Wert von R 7,5 Millionen nachgewiesen und eine einmalige Gebühr von R 75 000 nach Genehmigungsbewilligung an die Behörde geleistet wird.(Die Beträge lagen bisher bei R 20 Millionen bzw. R 100 000. Sie wurden nach großem Protest - unerheblich - herabgesetzt. Aufgrund der hohen Gebühr und der weitaus günstigeren Alternative der Rentnergenehmigung wird diese Kategorie aber nach wie vor ungenutzt bleiben.)