Einwandern nach Südafrika

II. Einwandern Südafrika - Gesetzesänderung 1. Juli 2005


Die jüngste Gesetzesänderung ist die Reaktion der seit den Wahlen im April 2004 amtierenden Innenministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula (African National Congress - ANC) auf das zuvor vom damaligen Innenminister Dr. Mangosuthu Buthelezi (Inkatha Freedom Party – IFP) eingeführte Einwanderungsrecht vom April 2003, das revolutionäre Änderungen mit sich gebracht hatte.

Buthelezi und seine Berater hatten – auf nicht unumstrittene Weise und gegen den Widerstand vieler Parlamentsangehöriger – ein Einwanderungssystem eingeführt, das sich bemühte, globalen Trends gerecht zu werden und Investitionen anzuziehen. Es sollte die legale Einwanderung vereinfachen und so Ressourcen für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung freimachen.

Das Gesetz wurde auf verschiedenen Ebenen kritisiert, insbesondere auch, weil nicht alle relevanten Organe ausreichend konsultiert worden waren.


Wie man in der Presse und in persönlichen Gesprächen verlauten ließ, war das Ziel der jüngsten Gesetzesänderung, rechtliche Mängel im vorherigen Gesetz zu korrigieren, Lücken zu schließen, die Anwendung zu vereinfachen und die Bedingungen für Investitionen zu verbessern. Natürlich sollen – wie in allen Bereichen südafrikanischer Politik - möglichst die Nachbarländer sowie Restafrika gesondert berücksichtigt werden. Obwohl erkannt wird, dass direkte Fremdinvestition dringend gebraucht wird, will man verstärkt zwischen verschiedenen Investitionsarten differenzieren und legt großen Wert darauf, inwiefern eine Investition oder ein Einwanderer zum nachhaltigen Wachstum Südafrikas und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Ganz entscheidend war in dieser Runde für die Verfasser des Regelungswerkes, dass eine umfassende Konsultation stattfand und betroffenen Organen ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Die Behörde wendete daher gerade beim Verfassen der Durchführungsvorschriften ein partizipatives Verfahren an, das die Öffentlichkeit, das Immigration Advisory Board (der Ministerin unterstellter Beirat), die betroffenen Ministerien und sogar das Kabinett miteinbezog. Hiermit sollte ein möglichst breiter Konsens für dieses komplexe Regelungswerk geschaffen werden, das eine Vielzahl von Interessen berührt und typischerweise Kontroversen schafft.


Einwandern Südafrika - Zusammenfassende Bewertung

Das neue Gesetzeswerk bringt einige positive Änderungen und Klärungen und macht die Handhabung des Einwanderungsrechts benutzerfreundlicher. Einige Voraussetzungen für Arbeitsgenehmigungen sind entfallen (dafür sind neue eingeführt und Ausnahmen abgeschafft worden), und die finanziellen Bedingungen für Rentner sind logischer gestaltet worden. Allerdings beinhaltet das Gesetz auch einige Elemente, die sich zum Nachteil der Antragsteller und unserer Einschätzung nach auch entgegen der eigentlich beabsichtigten Anziehung von Investoren und der Wachstumsförderung auswirken.

Klar wird beim Studium des Regelwerkes, dass viele verstreute Interessen gewahrt und Wünsche erhört werden sollten. Leider wurden bei der breiten Konsultation der betroffenen Organe wesentliche Stellen ausgelassen, die Einsicht in die praktischen Probleme einiger Regelungen hätten geben können. Die Warnungen hinsichtlich dieser praktischen Auswirkungen und Probleme von Seiten des Immigration Advisory Board, Experten und der Öffentlichkeit wurden weitgehend ignoriert, und man stellte sich auf den Standpunkt, von rechtlichen Prinzipien könne nicht aus praktischen Erwägungen abgewichen werden, und die existierenden Probleme fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.

So wurden hart erkämpfte Änderungen aus dem Jahre 2003 teilweise wieder abgeschafft und in vieler Hinsicht der vorherige status quo wiederhergestellt. In einigen Bereichen (beispielsweise bei der Unternehmergenehmigung) sind die Bedingungen nun sogar restriktiver als vor 2003. Der Ermessensspielraum der Behörde ist wieder vergrößert, das Verfahren zur Überprüfung behördlicher Entscheidungen verkürzt, und die ausdrückliche Verpflichtung, Anträge möglichst innerhalb von 30 Tagen zu bearbeiten, wieder abgeschafft worden. Die Auslagerung und Zentralisierung der Regulierung des Berufsstandes der Einwanderungsberater (Immigration Practitioners) durch Schaffung einer Art Anwaltskammer ist weitgehend rückgängig gemacht worden. Langfristige Aufenthalte in Südafrika sind nur noch in eng bestimmten Fällen möglich.

Eine klare Richtung und Vision lässt die Gesetzesänderung leider vermissen, und es scheint, als werde die Bedeutung des Einwanderungsrechts in allen Details für Südafrikas Entwicklung unterschätzt. Anstatt Investoren anzuziehen, hat sie Verwirrung und Befremden ausgelöst und insofern ihr wichtigstes Ziel verfehlt.